Kinderschutzbund Kreisverband Straubing-Bogen e.V. || Amselstraße 30, 94315 Straubing

Satzung  

 
Deutscher Kinderschutzbund, Kreisverband Straubing – Bogen e. V.
 
 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband
Straubing – Bogen e. V.,  kurz „DKSB KV Straubing – Bogen e. V.“
 
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 94315 Straubing und ist eingetragen unter
(3)  VR 217 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Straubing.
 
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
 

§ 2 Zweck

(1) Der Verein setzt sich ein für
• die Verwirklichung der im Grundgesetz verankerten Rechte für Kinder
und Jugendliche,
• die Verwirklichung einer kinderfreundlichen Gesellschaft,
• die Förderung und Erhaltung einer kindgerechten Umwelt,
• die Förderung der geistigen, psychischen, sozialen und körperlichen
Entwicklung der Kinder,
• den Schutz der Kinder vor Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt
jeglicher Art,
• soziale Gerechtigkeit für alle Kinder,
• die Beteiligung von Kindern bei allen Entscheidungen, Planungen
und Maßnahmen, die sie betreffen, gemäß ihrem Entwicklungsstand,
• die Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes,
• kinderfreundliches Handeln der einzelnen Menschen und aller gesell-
schaftlichen Gruppen.
 
Gemäß der UN-Konvention über die Rechte des Kindes ist ein Kind jeder
Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
 
 
 
(2) Der Verein will diese Ziele erreichen, indem er insbesondere
• Die öffentliche Meinung und das soziale Klima durch seine Öffentlich-
keitsarbeit beeinflusst,
• Politik und Verwaltung zu kinderfreundlichen Entscheidungen anregt
und bei der Planung und Durchsetzung solcher Entscheidungen be-
rät,
• verantwortliches Handeln der Wirtschaft und der Medien gegenüber
Kindern einfordert,
• vorbeugend aufklärt und berät,
• Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe errichtet und
betreibt,
• Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder ergreift oder veranlasst,
• die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die vergleichbare
Ziele verfolgen, anstrebt, und kinderfreundliche Initiativen fördert,
• im Rahmen von Einrichtungen und Projekten Mittel zur Verfügung
stellt, die zum Zwecke der Förderung der Partizipation von Kindern
und Jugendlichen von diesen selbständig und eigenverantwortlich
eingesetzt und verwaltet werden,
• Informationsmaterial und Publikationen erstellt, herausgibt und ver-
treibt,
• Fortbildungsveranstaltungen, Tagungen und Kongresse durchführt,
• Mittel für die Verwirklichung der Vereinszwecke und die Förderung
besonderer Aktivitäten einwirbt.
 
(3) Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
 
 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenord-
nung.
 
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft-
liche Zwecke.
 
 
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwen-
det werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.
 
 
 
 

§ 4 Verbandsmitgliedschaft

(1) Der Verein ist Mitglied im Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband
e.V. und im Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Bayern e.V. Die
§§ 4 bis 7, 9, 11 bis 13, 23 der Bundesverbandssatzung und die §§ 4 und 5
der Satzung des Landesverbandes Bayern e.V. sind Bestandteil dieser Sat-
zung (s. Anhang).
 
(2) Um ein einheitliches Vorgehen des Verbandes bei der Beratung sowie bei
dem Betrieb von Einrichtungen und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe
zu gewährleisten, sind die Mitglieder des Vereins verpflichtet, bei der in-
haltlichen Arbeit die Beschlusslage des Deutschen Kinderschutzbundes
Bundesverband e.V. in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
 
(3) Der Verein ist verpflichtet, den Deutschen Kinderschutzbund Landesver-
band Bayern e.V. unverzüglich über alle wesentlichen Vorkommnisse zu
unterrichten und dem Landesverband oder einem vom ihm beauftragten
Dritten in den in Satz 2 genannten Fällen Einsicht in alle Bücher und Ge-
schäftsunterlagen zu gewähren. Als wesentliche Vorkommnisse gelten ins-
besondere
 
• drohende Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit,
• Rechtsstreitigkeiten,
• Vollstreckungsmaßnahmen.
 
(4) Der Verein ist berechtigt, für die Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen
Kinderschutzbund Bundesverband e.V. und im Deutschen Kinderschutz-
bund Landesverband Bayern e.V. den Namen und das Logo des Deut-
schen Kinderschutzbundes im Rahmen von Werbemaßnahmen und Spon-
sorenverträgen zum Zwecke der Einwerbung von Drittmitteln für die sat-
zungsmäßigen Zwecke zu verwenden; die Verwendung hat so zu erfolgen,
dass dem Logo des Deutschen Kinderschutzbundes der vollständige Na-
me des Ortsverbandes einschließlich des Ortsnamens hinzuzufügen ist und
dass in jedem Einzelfall der Verwendung deutlich wird, dass sich die Zu-
sammenarbeit mit dem Sponsor auf den Ortsverband bezieht. Werbe-
maßnahmen und Sponsorenverträge, mit denen Dritte die Verwendung
des Namens und des Logos gestattet wird oder aufgrund deren der Verein
den Namen und das Logo des Sponsoren verwendet, sind auf seinen Ein-
zugsbereich zu beschränken und bedürfen der vorherigen Zustimmung
des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Bayern e.V.
 

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Verein kann erworben werden von
       a) natürlichen Personen,
       b) juristischen Personen.
   
 Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforder-
lich.
 
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Das
Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Gegen
eine ablehnende Entscheidung kann den Bewerber innerhalb eines Mo-
nats nach Zugang der Entscheidung Berufung zur nächsten ordentlichen
Mitgliederversammlung einlegen; diese entscheidet endgültig über die
Aufnahme.
 
(3) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können einzelne Personen, die
sich um die Aufgaben und Ziele des Vereins besonders verdient gemacht
haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
 
(4) Alle aktiven Mitglieder des Vereins haben Anspruch auf Ersatz ihrer ange-
messenen Auslagen.
 
 

§ 6 Beiträge

 
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, jährliche Mitgliedsbeiträge zu leisten. Der
Beitrag ist bis zum 31. März eines jeden Jahres zu zahlen.
 
(2) Über die Höhe des Beitrages beschließt die Mitgliederversammlung unter
Beachtung des von der Mitgliederversammlung des Deutschen Kinder-
schutzbundes Bundesverband e.V. beschlossenen bundeseinheitlichen
Jahresmindestbeitrages. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträ-
ge ganz oder teilweise stunden oder erlassen.
 
(3) Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung
innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen sind, können aus dem
 
Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vor-
stand. Bis zur Entrichtung des angemahnten Betrages ruhen die Rechte
aus der Mitgliedschaft.
 
(4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
 
 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

 
(1) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder
Ausschluss, bei juristischen Personen durch Auflösung, Austritt oder Aus-
schluss.
 
(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er kann nur
zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Mona-
ten erfolgen.
 
(3) Mitglieder, die den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können aus
dem Verein ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Mitglie-
der dieser Satzung oder den Beschlüssen des Vereins oder des Deutschen
Kinderschutzbundes Bundesverband e.V. trotz Abmahnung zuwiderhan-
deln oder wenn sie das Ansehen des DKSB in der Öffentlichkeit schädigen.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem dem Betroffe-
nen die Möglichkeit zur Anhörung gegeben worden ist. Gegen die Ent-
scheidung über den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb einer Frist
von einem Monat nach Zugang der Entscheidung Berufung zur nächsten
ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen.
 
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Unterlagen und Gegenstände
des Vereins, die sich im Besitz des Betreffenden befinden, unverzüglich an
den Vorstand oder einen von ihm beauftragten Dritten herauszugeben.
 
 
 
 
 

§ 8 Organe

(1) Die Organe des Vereins sind:
• die Mitgliederversammlung
• der Vorstand.
 
(2) Von den Beschlüssen der Organe ist innerhalb eines Monats eine Nieder-
schrift zu fertigen, die von zwei Teilnehmern/Teilnehmerinnen, darunter der
Leiter/die Leiterin der jeweiligen Sitzung, zu unterzeichnen ist. Die Protokolle
der Mitgliederversammlung werden den Mitgliedern auf Verlangen zuge-
sandt. Protokolle gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats
nach der Mitgliederversammlung schriftlich Korrekturen beantragt wurden.
 
  

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere
• die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie deren Ent-
lastung,
• die Wahl der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer und deren Stellvertre-
terinnen/Stellvertreter und die Bestellung der Wirtschaftsprüferin/des
Wirtschaftsprüfers,
• die Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenberichts,
• die Entgegennahme des Kassenprüfungsberichts und des Berichtes
der Wirtschaftsprüferin/des Wirtschaftsprüfers,
• die Beschlussfassung über die Höhe des Jahresbeitrages,
• die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans,
• die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflö-
sung des Vereins,
• die Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung des
Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschlie-
ßungsbeschluss des Vorstandes,
• die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
• die Beschlussfassung über Anträge stimmberechtigter Mitglieder.
 
 
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal
statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen
schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Maßgebend für
die Einhaltung der Ladungsfrist ist die Aufgabe der Einladung bei der Post
(Poststempel). Anträge müssen eine Woche vor Versammlungsbeginn
schriftlich dem Vorstand vorliegen. Über später eingegangene Anträge
entscheidet die Mitgliederversammlung; die Aufnahme eines verspäteten
Antrages auf die Tagesordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln
der abgegebenen gültigen Stimmen.
 
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberu-
fen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberu-
fung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe
von Gründen beim Vorstand beantragt wird. Die Einladungsfrist für eine
außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt zwei Wochen; im Übri-
gen gelten Abs. 2 bis 4 entsprechend.
 
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abge-
gebenen gültigen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung
eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag
als abgelehnt. Für Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist
eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erfor-
derlich.
 
(5) Bei Wahlen gilt diejenige/derjenige von mehreren Kandidatin-
nen/Kandidaten als gewählt, die/der mehr als die Hälfte der abgegebe-
nen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht
worden, so erfolgt unter den beiden Kandidatinnen/Kandidaten mit dem
höchsten Stimmenanteil eine Stichwahl. Gewählt ist diejenige/derjenige,
die/der nunmehr die meisten Stimmen erhält. Bei der Wahl der stellvertre-
tenden Vorsitzenden, der Beisitzerinnen/Beisitzer und der Kassenprüferin-
nen/Kassenprüfer ist eine Listenwahl zulässig, wenn die Satzung jeweils
mindestens zwei Personen vorsieht. Es können auf einem Stimmzettel
höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, wie
insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die
Hälfte der Zahl der zu Wählenden aus der Vorschlagsliste gewählt ist. Ge-
wählt sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit der höchsten Stimmen-
zahl. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
 
(6) Abstimmungen und Wahl erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht ein
anwesendes Mitglied eine geheime Abstimmung beantragt.
 
 
 

§ 10 Vorstand

(1) Den Vorstand bilden
• die/der Vorsitzende,
• 2  stellvertretende Vorsitzende,
• die Schatzmeisterin / der Schatzmeister,
• die Schriftführerin / der Schriftführer,
• und bis zu 6  Beisitzerinnen / Beisitzer.
 
Der Vorstand kann Ausschüsse bilden.
 
 
(2) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die
Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder
bleiben bis zur Durchführung einer Neuwahl im Amt. Der Vorstand gibt sich
eine Geschäftsordnung

(3) Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind der / die Vorsitzende, die stellvertretende Vor-
sitzenden und die Schatzmeisterin / der Schatzmeister. Vertretungsberech-
tigt sind jeweils zwei von ihnen gemeinsam.
 
(4) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gülti-
gen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der
Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmit-
glieder anwesend ist. Zur Unterstützung des Vorstands kann er eine Ge-
schäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen. Sie / er handelt im
Auftrag des Vorstands und ist somit vereinsrechtlich kein besonderer Ver-
treter i.S.d. § 30 BGB. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer neh-
men an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
 
(5) Die Vorstandsmitglieder führen ihre Ämter ehrenamtlich und unentgeltlich;
sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen.
 
(6) Die Vereinbarung von Vergütungen für gegenüber dem Verband außer-
halb des Vorstandsamtes zu erbringende Leistungen der Mitglieder des
Vorstandes ist nicht zulässig. Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen und Hono-
rarkräfte des Verbandes können nicht Mitglied des Vorstandes sein.
 
 

§ 11 Kassenführung und Kassenprüfung

 
(1) Die Schatzmeisterin/der Schatzmeister führt die Kassengeschäfte im Rah-
men der gefassten Beschlüsse; er/sie ist verantwortlich für die Leitung des
Kassenwesens.
 
(2) Alljährlich hat die Schatzmeisterin/der Schatzmeister bis zum 1. März dem
Vorstand die Rechnungsabschlüsse des letzten Geschäftsjahres vorzule-
gen.
 
(3) Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist die Kasse von zwei Kas-
senprüferinnen/Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,
zu prüfen. Sie haben über das Ergebnis der Kassenprüfung einen schriftli-
chen Bericht zu erstatten. Überstiegen die Ausgaben des Vereins im vo-
rangegangenen Geschäftsjahr einen Betrag von 400.000,00 EUR oder wur-
den im Laufe des vorangegangenen Geschäftsjahres mehr als 20 haupt-
amtliche Vollzeit-Mitarbeiter oder eine diesem zeitlichen Umfang entspre-
chende Zahl von Teilzeit-Mitarbeitern beschäftigt, so hat zusätzlich zur Kas-
senprüfung die Prüfung des Jahresabschlusses durch eine Wirtschaftsprü-
ferin/einen Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.


(4) Der Bericht der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer bzw. der Wirtschaftsprüfe-
rin/des Wirtschaftsprüfers ist spätestens bis zum 30. Mai eines jeden Jahres
an den Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Bayern zu übersen-
den.
 
 

§ 12 Auflösung des Vereins, Vermögensanfalll

 
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlos-
sen werden. Der Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“ muss in der
Einladung aufgeführt sein.
 
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts Abweichendes beschließt, sind
die/der Vorsitzende und die Schatzmeisterin/der Schatzmeister die ge-
meinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Dies gilt auch dann, wenn
der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder wenn er seine
Rechtsfähigkeit verliert.
 
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins an den Deutschen Kinderschutzbund Landes-
verband Bayern e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnüt-
zige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung
des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt
werden.
 
 
 
Straubing, den 20. April 2005
 
 

ANHANG
 
(Zusätzlich geltende Paragraphen der Bundes- und Landesverbandsatzung,
die nach § 4 Bestandteile dieser Satzung sind und dem Amtsgericht mit vorge-
legt werden müssen.)
 
Auszug aus der Satzung des DKSB Bundesverbandes e.V.
 

§ 4 Mitgliedschaft und Gliederung des Verbandes

 
(1) Mitglieder des Verbandes sind:
 
a) die Orts- und Kreisverbände des DKSB,
b) die Landesverbände des DKSB,
c) die Mitglieder des Bundesvorstandes,
d) Ehrenpräsidentinnen und Ehrenpräsidenten,
e) Ehrenmitglieder,
f) Bundesarbeitsgemeinschaften im DKSB,
g) juristische Personen als fördernde Mitglieder.
 
(2) Der DKSB gliedert sich in Orts- bzw. Kreisverbände, in Landesverbände und
Bundesverband.
 
 

§ 5 Orts- und Kreisverbände

(1) Die Orts- und Kreisverbände des DKSB erfüllen die Aufgaben und verwirkli-
chen die Zwecke nach § 2 Absatz 1 dieser Satzung auf örtlicher Ebene. Sie
sind verpflichtet, die Richtlinien und Beschlüsse des Verbandes zu beach-
ten. Die Aufgabenbereiche der Orts- und Kreisverbände sollen mit dem
Gebiet der kommunalen Körperschaften übereinstimmen. Orts- und Kreis-
verbände stehen einander gleich. Mehrere Ortsverbände oder ein Orts-
verband und ein Kreisverband im Gebiet derselben kommunalen Körper-
schaft regeln die gemeinsame Vertretung und Aufgabenerfüllung in eige-
ner Zuständigkeit; bei Konflikten entscheidet der zuständige Landesver-
band.
 
(2) Die Orts- und Kreisverbände sind organisatorisch in Landesverbänden zu-
sammengefasst. Als Orts- bzw. Kreisverband wird nur eine Vereinigung an-
erkannt, die nach Zustimmung des zuständigen Landesverbandes und des
 
Bundesverbandes in das Vereinsregister eingetragen ist. Die Gründung von
Orts- und Kreisverbänden kann nur nach Zustimmung des jeweiligen Lan-
desverbandes erfolgen.
 
(3) Die vom Bundesverband für die Orts- und Kreisverbände beschlossene
Mustersatzung ist verbindlich. Abweichungen bedürfen der Zustimmung
durch den Bundesvorstand.
 

§ 6 Landesverbände

(1) Die Landesverbände vertreten den DKSB auf Landesebene und bestim-
men die Grundsätze und Richtlinien der Vereinsarbeit in ihrem Zuständig-
keitsbereich. Sie sind verpflichtet, die Richtlinien und Beschlüsse des Bun-
desverbandes zu beachten. Sie sind in der Rechtsform des eingetragenen
Vereins zu führen. Neugründungen von Landesverbänden können nur
nach Zustimmung des Bundesverbandes erfolgen. Der Zuständigkeitsbe-
reich der Landesverbände orientiert sich an der föderalistischen Struktur
der Länder und stimmt mit dem Gebiet des jeweiligen Bundeslandes ü-
berein. Die vom Bundesverband beschlossene Mustersatzung für Landes-
verbände ist verbindlich. Abweichungen bedürfen der Zustimmung durch
den Bundesvorstand.
 
(2) Aufgabe der Landesverbände ist es, die Orts- und Kreisverbände in ihrer
Arbeit anzuregen, fachlich zu unterstützen, die Arbeit zu koordinieren und
die Erfahrungen aus der Verbandsarbeit in den Bundesverband einzubrin-
gen. Die Landesverbände vertreten die Interessen der Orts- und Kreisver-
bände gegenüber den jeweiligen Landesbehörden und dem Bundesver-
band.
 
(3) Landesverbände können in Absprache mit der Landesvorstandskonferenz
und dem Bundesvorstand gesamtverbandliche Arbeitsschwerpunkte so-
wie überregionale Arbeitsschwerpunkte in Absprache mit den betroffenen
Orts- und Kreisverbänden übernehmen.
 
(4) Die Betreuung der Orts- und Kreisverbände in Bundesländern ohne eige-
nen Landesverband erfolgt durch einen anderen Landesverband in Ab-
sprache mit der Landesvorstandskonferenz (LVK) und dem Bundesver-
band. Die Übertragung der Betreuung bedarf der Zustimmung des jeweili-
gen Landesverbandes.
 
 
 

§ 7 Bundesverband

Der Bundesverband vertritt den DKSB in seiner Gesamtheit und bestimmt die
Grundsätze der Verbandsarbeit. Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen
und Richtlinien erlassen.
 
 
 

§ 9 Bundesarbeitsgemeinschaften im DKSB

 
(1) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können bei Bedarf Arbeits-
gemeinschaften in Form eines eingetragenen Vereins gebildet werden.
 
(2) Die Arbeitsgemeinschaft „Deutscher Kinderschutzbund Bundesarbeitsge-
meinschaft Kinder- und Jugendtelefon e.V.“, nachfolgend kurz DKSB BAG
KJT e.V., mit Sitz in Wuppertal ist stimm- und antragsberechtigtes Mitglied.
Der DKSB BAG KJT e.V. leitet und koordiniert nach Maßgabe seiner Satzung
und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des DKSB die Arbeit aller
Orts- und Kreisverbände mit einem telefonischen Beratungsangebot für
Kinder und Jugendliche. Änderungen der Satzung des DKSB BAG KJT e.V.
bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes.
 
(3) Orts- und Kreisverbände mit einem telefonischen Beratungsangebot für
Kinder und Jugendliche sollen der DKSB BAG KJT e.V. beitreten und sind
verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung des DKSB beschlossenen
Standards am Kinder- und Jugendtelefon zu erfüllen.
 
(4) Bundesarbeitsgemeinschaften und Bundesverband unterrichten sich ge-
genseitig über alle wesentlichen Vorkommnisse und Absichten. Bundesar-
beitsgemeinschaften im DKSB berichten der Bundesmitgliederversamm-
lung alljährlich über ihre Tätigkeit.
 
(5) Verträge zwischen Bundesarbeitsgemeinschaften und Dritten über die Ein-
räumung von Nutzungsrechten am Namen des DKSB dürfen erst nach Zu-
stimmung durch den Bundesvorstand abgeschlossen werden.
 
(6) Die vom Bundesverband für Bundesarbeitsgemeinschaften beschlossenen
Mustersatzungen sind für diese verbindlich. Abweichungen bedürfen der
Zustimmung durch den Bundesvorstand.
 

§ 11 Zusammenarbeit der Orts-, Kreis- und Landesverbände sowie des Bundesver-

bandes

 
(1) Orts-, Kreis- und Landesverbände sowie Bundesverband unterrichten sich
gegenseitig über alle wesentlichen Vorkommnisse und Absichten.
 
(2) Überregionale Kampagnen oder Maßnahmen des Bundesverbandes, die
in besonderem Masse die Mitarbeit der Orts-, Kreis- und Landesverbände
erfordern, werden der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorge-
legt. Werden solche Kampagnen oder Maßnahmen zwischen den Mit-
gliederversammlungen aus besonderem Anlass erforderlich, wird über sie,
nach vorheriger Anhörung der Landesvorstandskonferenz, durch den Bun-
desvorstand beschlossen.
 
 

§ 12 Beiträge und Abgaben

 
(1) Die Festsetzung der Jahresmindestbeiträge für Einzelmitglieder in den Orts-,
Kreis- und Landesverbänden erfolgt durch die Bundesmitgliederversamm-
lung. Die Orts-, Kreis- und Landesverbände erheben die Beiträge von ihren
Einzelmitgliedern und führen einen Teil davon an den Bundesverband ab
(„Abgabe“). Die Höhe dieser Abgabe wird von der Bundesmitgliederver-
sammlung festgesetzt. Bemessungsgrundlage ist die Mitgliederzahl am 30.
September des Abrechnungsjahres. Die Abgabenverpflichtung der Orts-
und Kreisverbände gegenüber dem jeweiligen Landesverband bestim-
men sich nach der Satzung des zuständigen Landesverbandes.
 
(2) Der Jahresbeitrag für fördernde Mitglieder des Bundesverbandes richtet
sich nach dem Einzelfall und wird vom Bundesvorstand festgesetzt.
 
(3) Für die Mitgliedschaft von Ehrenpräsidenten, Ehrenpräsidentinnen und Eh-
renmitgliedern sowie von Bundesarbeitsgemeinschaften im DKSB wird kein
Beitrag erhoben.
 
(4) Die Abgaben sind spätestens bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres
an den Bundesverband zu leisten. Eingehende Zahlungen sind zunächst
auf Rückstände zu verrechnen. Verbände, die ihre Abgabe nicht sat-
zungsgemäß abgeführt haben, sind auf der Mitgliederversammlung nicht
antrags- und stimmberechtigt.
 

 

§ 13 Beendigung der Mitgliedschaft

 
(1) Die Mitgliedschaft der Orts-, Kreis- und Landesverbände endet durch de-
ren Auflösung oder durch Ausschluss. Die Mitgliedschaft der Vorstandsmit-
glieder des Bundesverbands endet durch Ablauf der Amtszeit, Rücktritt,
Tod oder durch Ausschluss, die Mitgliedschaft der Ehrenpräsidenten, Eh-
renpräsidentinnen und Ehrenmitglieder durch Verzicht, Ausschluss oder
Tod, die Mitgliedschaft der fördernden Mitglieder durch Austritt, Ausschluss
oder Liquidation.
 
(2) Mitglieder des Bundesverbandes, die die Interessen des DKSB nachhaltig
schädigen, indem sie dieser Satzung oder den Richtlinien und Beschlüssen
zuwiderhandeln, keinen ordnungsgemäßen Vorstand wählen, gegen ver-
einsrechtliche Bestimmungen handeln oder mit der Zahlung der Abgabe
mehr als zwei Jahre im Rückstand sind, können aus dem DKSB ausge-
schlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Bundesverband
nach Anhörung des betroffenen Verbandes und der Landesvorstandskon-
ferenz.
 
(3) Mit dem Ausschluss verliert ein Mitgliedsverband oder eine Bundesarbeits-
gemeinschaft die Berechtigung zur Führung des Namens „Deutscher Kin-
derschutzbund (DKSB)“. Die Unterlagen sind unverzüglich an den Bundes-
verband oder einen von diesem beauftragten Dritten herauszugeben.
Gegen die Entscheidung über den Ausschluss kann innerhalb eines Mo-
nats nach Bekanntgabe das Schiedsgericht des Verbandes angerufen
werden. Das Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluss der ordentlichen
Gerichtsbarkeit endgültig.
 
 

§ 23 Schiedsgericht

 
Über alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Bundesverbandes und seinen
Organen oder innerhalb derselben entscheidet ein Schiedsgericht, das aus
der/dem Vorsitzenden, die/der die Befähigung zum Richteramt haben muss,
und zwei Beisitzer/innen besteht. Die Mitglieder des Schiedsgerichts und ihre
Abwesenheitsvertreter/innen werden von der Mitgliederversammlung ge-
wählt. Näheres regelt eine vom Vorstand erlassene Schiedsgerichtsordnung.
 
   
Auszug aus der Satzung des DKSB Landesverbandes Bay-
ern e.V.
 

§ 4 Verbandsmitgliedschaft, Schiedsgericht

(1) Der Verband ist Mitglied im Deutschen Kinderschutzbund Bundes-
verband e.V.. Für den Verband sind die Bestimmungen der §§ 6, 11 und
23 der Satzung des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e.V.
und die vom Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V. erlasse-
ne Schiedsgerichtsordnung (s. Anhang) verbindlich.
(2) Auf alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Landesverbandes oder
zwischen seinen Organen, oder zwischen Mitgliedern des Landesver-
bandes einerseits und seinen Organen andererseits findet die Schieds-
gerichtsordnung des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband
e.V. Anwendung, die Bestandteil dieser Satzung ist. Soweit sonach Ver-
bandsrecht verbindlich ist, überträgt der Verband seine Ordnungsmacht
dem Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V..  
(3) Um ein einheitliches Vorgehen der Mitglieder des Deutschen Kinder-
schutzbundes Bundesverband e.V. zu gewährleisten, sind der Verband
und seine Mitglieder verpflichtet, bei der inhaltlichen Arbeit die Beschluss-
lage und die Richtlinien des Deutschen Kinderschutzbundes Bundes-
verband e.V. in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.  
(4) Der Verband gewährt dem Deutschen Kinderschutzbund Bundes-
verband e.V. oder einem von ihm beauftragten Dritten auf Verlangen
Einsicht in alle Bücher und Geschäftsunterlagen. Er unterrichtet den Deut-
schen Kinderschutzbund Bundesverband e.V. unverzüglich sowohl über
alle wesentlichen Vorkommnisse und Maßnahmen im eigenen Verband
als auch in den Mitgliedsverbänden (Orts- und Kreisverbänden). Die
Problemlösung erfolgt jeweils in enger Zusammenarbeit mit dem Deut-
schen Kinderschutzbund Bundesverband e.V.. Als wesentliche Vorkomm-
nisse gelten insbesondere
− drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
− Rechtsstreitigkeiten,
− Vollstreckungsmaßnahmen,
− Vermächtnisse und Erbschaften mit einem Wert von über 50.000,- Euro        
im Einzelfall,
− Ereignisse, die zu einer Schädigung des Rufes des Verbandes in der
Öffentlichkeit führen können.    
 

 
(5) Die Orts- und Kreisverbände haben dem Verband alljährlich bis zum 31.
Mai den Jahresbericht und den Rechnungsabschluss für das vorange-
gangene Kalenderjahr vorzulegen; der Bericht der Kassenprüfer bzw. der
Wirtschaftsprüfer ist alljährlich bis 31. Mai zu übersenden. Die Namen und
Adressen der in den Orts-, Kreis- bzw. Landesvorstand gewählten Mitglie-
der sind dem Landes- und dem Bundesverband unverzüglich mitzuteilen.
Über Schriftverkehr der Orts- und Kreisverbände mit dem Bundesverband
ist der Landesverband durch gleichzeitige Übersendung von Kopien zu
unterrichten.  
(6) Der Verband ist berechtigt, für die Dauer der Mitgliedschaft im Deut-
schen Kinderschutzbund Bundesverband e.V. den Namen und das Logo
des Deutschen Kinderschutzbundes im Rahmen von Werbemaßnahmen
und Sponsorenverträgen zum Zwecke der Einwerbung von Drittmitteln für
die satzungsmäßigen Zwecke und unter Berücksichtigung der Beschlüsse
und Richtlinien des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e.V.
zu verwenden. Werbemaßnahmen, Sponsorenverträge und ähnliche Ab-
reden, mit denen Dritten die Verwendung des Namens und des Logos
gestattet wird, sind auf das Land Bayern zu beschränken und bedürfen
der vorherigen Zustimmung des Deutschen Kinderschutzbundes Bundes-
verband e.V..  
 
(7) Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Interessen des Bundesverbandes
oder eines anderen Landesverbandes nicht betroffen sind.  
 

§ 5 Mitgliedschaft

 
(1) Mitglieder des Verbandes sind  
a) die Orts- und Kreisverbände des DKSB,   
b) die Mitglieder des Landesvorstandes,
c) Ehrenmitglieder des Landesverbandes,
d) natürliche und juristische Personen als Fördermitglieder.
Die unter c) und d) genannten Mitglieder haben kein Stimmrecht.
 
(2) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Mitglied i.S.d. Absatz 1 Buchst.
a) können nur solche eingetragenen Vereine sein, die mindestens 15
Mitglieder haben, als gemeinnützig anerkannt sind und deren Satzung
die zwingenden Bestandteile der jeweils geltenden Mustersatzung für
Orts- und Kreisverbände des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesver-
band e.V. enthält. Bei Abweichungen von den zwingenden Bestandtei-
 
len der jeweils geltenden Mustersatzung für Orts- und Kreisverbände ist
die Zustimmung des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e.V.
erforderlich. Im Falle des Absatzes 1 Buchst. a) ist dem Antrag ein Exemp-
lar der Satzung und eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes
über die Gemeinnützigkeit beizufügen.
(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Gegen eine ablehnende
Entscheidung kann innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe
schriftlich Berufung zur Mitgliederversammlung eingelegt werden.
(4) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Mitglieder, die sich um
die Aufgaben und Ziele des Verbandes besonders verdient gemacht
haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.


Kinderbasar Kinderbetreuung Familienhilfe